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Vignette für Fahrräder

Schweiz: Vignette für Fahrräder gefordert

Vignette für Fahrräder

In der Schweiz fordert die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei eine Vignette für Fahrräder. Rund 20 Euro pro Jahr sollen dafür Radbesitzer pro Bike zahlen, das Geld soll in die Infrastruktur fließen. Das ist keine zu ende gedachte Idee. Ein Kommentar.
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Die Schweizer Rechtspopulisten der SVP wollen die Radfahrer zur Kasse bitten, da die sich nicht an den Infrastrukturkosten beteiligten. Jedes Rad solle für etwa 20 Euro eine Vignette erhalten. Wer ohne Vignette am Rad unterwegs ist, soll Strafe zahlen. Auch in Deutschland hört man immer wieder den Ruf nach einer finanziellen Belastung für Radfahrer. Es sei ungerecht, dass Radfahrer kostenlos unterwegs sind, während Autofahrer horrende Steuern zahlen. Autofahrer müssten so Radwege und Fahrradstellplätze querfinanzieren. Das ist in Teilen falsch und zudem in gleich mehrerer Hinsicht nicht zu Ende gedacht. Ein Kommentar von radfahren.de Redaktionsleiter Stephan Kümmel.

Für viele das einzig bezahlbare Transportmittel

Zum einen ist das Fahrrad für viele einkommensschwache Menschen das einzig bezahlbare Verkehrsmittel. Wird das Radfahren durch eine Vignette teurer, raubt man einigen Menschen ihre einzige Möglichkeit, mobil zu sein, abgesehen vom Laufen. Einkommensschwache nutzen die überregionale Infrastruktur seltener als Besserverdienende. Arme Radfahrer subventionierten mit einer Fahrradvignette also die Straßen der wohlhabenderen Schichten.

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Menschen ohne Auto finanzieren die Straßen mit

Zudem ist es ein Märchen, dass Autofahrer die Infrastruktur finanzieren. Die Kosten für Bau und Instandhaltung von Straßen sind deutlich höher als alle mit dem Auto verbundenen Einnahmen. Die Zusatzkosten tragen theoretisch also alle, auch Menschen ohne Auto. Daran ändert auch eine Vignette nichts. Theoretisch deshalb, da Steuern nie zweckgebunden sind. Sie wandern in den Bundeshaushalt.

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Bessere Radwege – höhere kommunale Steuereinnahmen

Radwege und Fahrradabstellplätze werden aber von den Kommunen gebaut. Es sind also zum Großteil Einkommens- und Gewerbesteuern, die Radwege finanzieren. Eine gute Fahrrad-Infrastruktur steigert nachweislich die Standort-Attraktivität und damit den Zuzug von Einwohnern und Unternehmen. Entsprechend finanzieren sich Radwege quasi von selbst. Zumal käme eine flächendeckende Vignette wohl eher dem Bundeshaushalt zugute.

Weniger Autofahrten – mehr Platz für alle

Wir sollten das Radfahren also attraktiver machen statt zusätzlicher Hürden aufzubauen. Radfahren ist gut für die Gesundheit und die Umwelt. Radfahren spart der Allgemeinheit insgesamt Geld, fürs Autofahren zahlen wir alle drauf. Und ganz zum Schluss sorgen mehr Rad- statt Autofahrer für weniger Stau und somit Platz auf den Straßen für diejenigen, die wirklich auf das Auto, den Transporter oder Lastwagen angewiesen sind.

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