E-Roller: Demo für die Legalisierung in Berlin

E-Roller und elektrische Skateboards sollen legalisiert werden. Mit dieser Forderung hatte Electric Empire im Dezember 2018 zu einer Demo in Berlin aufgerufen. Kurios: Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte seine Teilnahme angekündigt. Dabei liegt es in seinem Ministerium, die Rahmenbedingungen für die Zulassung der Elektrokleinstfahrzeuge zu schaffen. „Elektrokleinstfahrzeuge (eKF) stellen einen wichtigen Baustein in der Verkehrswende dar“, schreibt Electric Empire in seinem Demo-Aufruf. „Die aktuellen Planungen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zur Regulierung verhindern dies allerdings.“ Ein breites Bündnis von Nutzern, Herstellern, Anbietern und Politikern haben ihre Teilnahme laut Veranstalter zugesagt. Inzwischen hat Scheuer den Weg für die breite Einführung – und Zulassung – von E-Scootern frei gemacht.

© Electric Empire

Neben zahlreichen Elektro-Skateboards sind auch immer mehr Monowheels auf den Straßen zu sehen.

„Kleinstfahrzeuge sind mehr als E-Roller“

Der aktuelle Entwurf der Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge des BMVI – mehr dazu im aktuellen ElektroRad-Sonderheft – befasse sich ausschließlich mit E-Rollern und blende weitere Fahrzeuge, wie zum Beispiel Elektro-Skateboards, Mono-/Onewheels und Hoverboards komplett aus.

Diese wichtigen Bausteine der urbanen Verkehrswende jenseits des E-Rollers würden unnötig überreguliert. „Deshalb haben sich deutschlandweit engagierte Nutzer, Hersteller, Anbieter und Politiker für eine Demonstrationsfahrt zur Legalisierung aller Elektrokleinstfahrzeuge in Berlin zusammengeschlossen.“

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E-Roller: Ergänzung für den Verkehr auf der „letzten Meile“

Anders als in Deutschland würden Elektrokleinstfahrzeuge wie E-Roller und mehr überall in Europa erfolgreich im Verkehrsmix und als Ergänzung für die sogenannte letzte Meile eingesetzt. In Deutschland sei dies bisher nur illegal möglich. Dabei ginge es nicht nur um Fahrer, die ihre Gefährte schon heute in jeglicher Form trotz drohender Strafanzeige im öffentlichen Straßenverkehr fahren. Auch deutsche Firmen im Bereich der Elektromobilität haben dadurch im globalen Wettbewerb einen erheblichen Nachteil. Sie alle warteten händeringend auf eine sinnvolle Lösung. Der aktuelle Entwurf gehe daher weit an der Realität und deren Anforderungen vorbei.

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Monowheel sind für die letzte Meile ein ideales Transportmittel.

Forderungen ans Ministerium

Electric Empire hat für die Demo einige Forderungen formuliert. Diese wollen sie unter anderem dem Bundesverkehrsminister übergeben. Andreas Scheuer selbst habe seine Teilnahme an der Demo angekündigt.

Folgendes fordert Electric Empire:

• Keinen nationalen Alleingang, sondern eine Orientierung an bereits vorhandenen europäischen Lösungen: Andere EU-Länder wie Frankreich, Finnland, Belgien und Dänemark gestatten den Betrieb von E-Rollern, elektrischen Scootern, Einrädern und Skateboards mit 20 Stundenkilometern Höchstgeschwindigkeit zulassungsfrei. Das Fahren auf dem Bürgersteig bei Schrittgeschwindigkeit ist erlaubt, ansonsten werden elektrische Kleinstfahrzeuge (eKf) mit Fahrrädern/Pedelecs rechtlich gleichgestellt.
• Versicherungsschutz für eKf-Nutzer über eine normale Haftpflichtversicherung, kein zusätzliches wie auch immer geartetes Kennzeichen
• Keine Typprüfung/Zulassungspflicht für Elektrokleinstfahrzeuge! Bei solch einem nationalen Alleingang würden Hersteller keine Anpassungen oder Typzulassungen ihrer Modelle für den relativ kleinen deutschen Markt durchführen. Somit wären kaum zulassungsfähige Produkte erhältlich. Zudem werden Do-It-Yourself-Lösungen, Umbauten und Kits extrem stark beschränkt. Generell würden technische Innovationen durch den bürokratischen Aufwand der Zulassung verhindert.
• Die Gruppe favorisiert mittelfristig die Anhebung auf 25 Stundenkilometer in EU-weiter Abstimmung zur Harmonisierung der Geschwindigkeiten von Pedelecs und eKf, was den derzeitigen Regelungen in Österreich und den USA entspricht.
• Schaffung einer zusätzlichen zulassungspflichtigen Klasse für Elektrokleinstfahrzeuge bis 45 Stundenkilometern, ähnlich den S-Pedelecs.
• Ein einheitliches Regelwerk für alle eKf anstatt eines Stückwerks von Einzelregelungen wie die des E-Rollers, welches ständig an technische Neuheiten angepasst werden muss.

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Neue Mobilitätswege gesucht

Deutsche Großstädte stünden derzeit fast alle vor dem Verkehrsinfarkt. Auch Dieselfahrverbote zeigten, dass dringend ein Umdenken und neue Möglichkeiten der Mobilität nötig sind. Elektrokleinstfahrzeuge seien – ähnlich wie alle Formen von Lastenrädern – durch ihre kompakte Bauform und den geringen Strombedarf eine echte Alternative im urbanen Verkehrsmix.

„Daher wollen wir vor der Demonstration in einem zusätzlichen Gesprächstermin mit dem BMVI einen Dialog mit der Politik starten“, so Electric Empire. „Wir hoffen, so dem Thema eKf in der Verkehrswende einen neuen Anstoß zu geben, der die gebotene Sicherheit im Straßenverkehr mit den neuen Möglichkeiten der Elektromobilität in Einklang bringt.“

Zahlreiche Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft

Bisher haben einige Spitzenvertreter aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft zugesagt, an der Demo teilzunehmen. Dies sind:

• Andreas Scheuer (CSU), Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur
• Daniela Kluckert (MdB, FDP), Stellv. Vorsitzende, Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
• Florian Oßner (MdB, CSU)
• Matthias Gastel (MdB, Bündnis 90/Die Grünen)
• Henner Schmidt (MdA Berlin, FDP), Sprecher für Infrastruktur- und Umweltpolitik
• Tony Günther, Co-Founder, Mellow Boards
• Jens Haffke, Geschäftsführer Evolve Skateboards Germany (Evolve Distribution GmbH)
• Bobby Dunn, Head of Marketing, Boosted Inc.
• Lars Zemke, Sprecher, Electric Empire

E-Roller: Ablauf der Demonstration

Die Demonstration startet am Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) am am Donnerstag, 13. Dezember, um 12 Uhr, das geplante Ende ist 14 Uhr, ebenfalls vor dem BMVI.

Die Route der Demonstration verläuft über die Luisenstraße, Wilhelmstraße, Dorotheenstraße und Scheidemannstraße zur Yitzhak-Rabin-Straße. Weiter auf der Straße des 17. Juni geht es zum Großen Stern, der umkreist wird. Über die Lessingstraße, Stromstraße, durch Alt-Moabit, über die Invalidenstraße und die Scharnhorststraße geht es zur Habersaathstraße und abschließend in die Chausseestraße. Elektrokleinstfahrzeuge und E-Roller als Fortbewegungsmittel sind dabei sehr willkommen.

© Electric Empire

Für die Legalisierung von E-Skateboards, Monowheels und Hoverboards.

Über Electric Empire

Electric Empire ist eine Interessengruppe, in der sich die Nutzer unterschiedlicher Elektrokleinstfahrzeuge zusammengeschlossen haben. Wir engagieren uns intensiv für Aufklärung aller Bürger über Elektrokleinstfahrzeuge und deren rechtliche Situation. Zum einen, weil diese Geräte auch aktuell in jeglicher Form und ohne verbindliche Regelungen im öffentlichen Straßenverkehr genutzt werden, trotz drohender Strafanzeige (Fahren ohne Versicherungsschutz).

Zum anderen ist es uns ein großes Anliegen, eine sinnvolle Regulierung und eine legale Einstufung aller Elektrokleinstfahrzeuge als weiteren Baustein in der Mobilitätswende zu erreichen.