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Die geplante StVO-Reform könnte einige Verbesserungen für Radfahrer bringen.
StVO-Reform: Radfahren soll sicherer werden

Scheuer: Radfahren soll sicherer werden

StVO-Reform: Radfahren soll sicherer werden

Die Straßenverkehrsordnung soll so verändert werden, dass Radfahrer sicherer im Straßenverkehr unterwegs sind. Das Bundesverkehrsministerium hat eine StVO-Reform am Freitag bestätigt - wann diese in Kraft tritt, ist noch unklar.
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Den Straßenverkehr für Radfahrer sicherer und komfortabler machen – das soll die geplante StVO-Reform. Sie wurde am vergangenen Freitag vom Bundesverkehrsministerium bestätigt und bereits als die „größte Radreform seit 20 Jahren“ bezeichnet. Noch diesen Sommer sollen die Vorschläge von den Ländern und Verbänden diskutiert und bald beschlossen werden. Als wahrscheinlich gilt, dass die Novelle zu Beginn des Jahres 2020 in Kraft tritt.

Welche Änderungen sind geplant?

Zu den geplanten Änderungen gehört unter anderem der grüne Pfeil für Radfahrer, wie er schon lange von verschiedenen Verbänden gefordert wird. Auch ein generelles Halteverbot auf Fahrradwegen soll her – dies könnte gefährliche Situationen wegen Falschparkern drastisch reduzieren. So ist beispielsweise auf Schutzstreifen bisher das Parken verboten, aber der kurze Halt bis zu drei Minuten erlaubt. Auch das Bußgeld fürs Parken auf Radwegen soll erhöht werden.

Mehr Sicherheit an Kreuzungen

Ebenfalls für mehr Sicherheit könnte die Regelung sorgen, dass Lkw beim Rechtsabbiegen nur im Schritttempo fahren dürfen, also 7-11 km/h. Rechtsabbiegende Lkw sind bislang die größte Ursache für tödliche endende Verkehrsunfälle. Das Pkw-Parken vor Kreuzungen und Einmündungen soll im Bereich bis zu fünf Metern verboten werden, damit sich Verkehrsteilnehmer schon viel früher besser wahrnehmen.

1,50 Meter Mindestabstand beim Überholen

Bisher ist nicht klar geregelt, wieviel Abstand ein Autofahrer beim Überholen von Radfahrern einhalten muss. Die Straßenverkehrsordnung spricht nur etwas ungenau davon, dass ein ausreichender Seitenabstand eingehalten werden muss. Die StVO-Reform könnte einen Mindestabstand von 1,50 Metern innerorts und sogar zwei Meter außerhalb von Ortschaften vorschreiben – dies ist der Abstand, der bisher bereits empfohlen wird. Wo der Platz zum sicheren Überholen sowieso nicht ausreicht, sollen neue Radfahrer-Überholverbote ausgeschildert werden.

Nebeneinander radeln wird erlaubt

Ein Verkehrszeichen für Radschnellwege könnte erstmals in die Straßebverkehrsordnung aufgenommen werden, außerdem soll ein spezielles Piktogramm für Lastenfahrräder eingeführt werden. Auch schön: In Zukunft könnten Radfahrer auf Radwegen ausdrücklich nebeneinander her fahren dürfen, solange es die anderen Verkehrsteilnehmer nicht behindert. Dies ist bisher nur in Ausnahmefällen erlaubt.

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Vorschläge des VCD zur StVO-Reform

Der ökologische Verkehrsclub (VCD) fordert Verkehrsminister Scheuer auf, auch Tempo 30 in die StVO-Reform mitaufzunehmen. Innerorts könnte 30 km/h als Regelgeschwindigkeit gelten, weil dies die wichtigste Maßnahme sei,  „um nicht nur den Radverkehr, sondern den Verkehr für alle Verkehrsteilnehmer in den Städten sicherer, leiser und übersichtlicher zu machen.“ Der VCD erklärt, dass Tempo 30 nachweislich die Zahl sowie die Schwere von Unfällen reudziere, Verkehrslärm verringern und für einen entspannteren Verkehr insgesamt sorgen würde.

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Fahrradminister Andreas Scheuer!?

Bis dato war Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nicht gerade als Unterstützer des Radverkehrs bekannt. Beim Nationalen Radverkehrskongress im Mai 2019 äußerte er sich jedoch ungewohnt positiv (wir berichteten) und versprach Verbesserungen bei der Radinfrastruktur und eine StVO-Reform zur Erhöhung der Sicherheit von Fahrradfahrern. Außerdem ließ er verlauten, dass das Verkehrsministerium für das Jahr 2019 Mittel in Höhe von etwa 200 Millionen Euro für den Radverkehr bereitstelle.

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