Mehr in unserem aktuellen Heft  
Die geplante StVO-Reform könnte einige Verbesserungen für Radfahrer bringen.

StVO-Reform: Radfahren soll sicherer werden

Scheuer: Radfahren soll sicherer werden

StVO-Reform: Radfahren soll sicherer werden

Bereits im Sommer hatte das Bundesverkehrsministerium eine StVO-Reform angekündigt, die das Radfahren sicherer machen sollte. Jetzt hat das Kabinett die Änderungen beschlossen. Eine Übersicht, was das für die einzelnen Verkehrsteilnehmer bedeutet.
TEILE DIESEN ARTIKEL

Den Straßenverkehr für Radfahrer sicherer und komfortabler machen – das soll die StVO-Reform. Sie wurde bereits im Sommer vom Bundesverkehrsministerium angekündigt und als die „größte Radreform seit 20 Jahren“ bezeichnet. Jetzt hat das Kabinett den Änderungen zugestimmt. Noch 2019 sollen die Bundesländer die Änderungen abnicken, die dann direkt in Kraft treten können.

Was gibt die StVO-Reform her?

Zu den geplanten Änderungen gehört unter anderem der grüne Pfeil für Radfahrer, wie er schon lange von verschiedenen Verbänden gefordert wird. Auch ein generelles Halteverbot auf Fahrradwegen soll her – dies könnte gefährliche Situationen wegen Falschparkern drastisch reduzieren. So ist beispielsweise auf Schutzstreifen bisher das Parken verboten, aber der kurze Halt bis zu drei Minuten erlaubt. Auch das Bußgeld fürs Parken auf Radwegen soll erhöht werden.

Mehr Sicherheit an Kreuzungen

Ebenfalls für mehr Sicherheit könnte die Regelung sorgen, dass Lkw beim Rechtsabbiegen nur im Schritttempo fahren dürfen, also 7-11 km/h. Rechtsabbiegende Lkw sind bislang die größte Ursache für tödliche endende Verkehrsunfälle. Das Pkw-Parken vor Kreuzungen und Einmündungen soll im Bereich bis zu acht Metern verboten werden, wenn es einen Radweg gibt. So können sich die verschiedenen Verkehrsteilnehmer schon viel früher besser wahrnehmen.

1,50 Meter Mindestabstand beim Überholen

Bisher war nicht klar geregelt, wieviel Abstand ein Autofahrer beim Überholen von Radfahrern einhalten muss. Die Straßenverkehrsordnung sprach etwas ungenau davon, dass ein ausreichender Seitenabstand eingehalten werden muss. Die StVO-Reform schreibt nun einen Mindestabstand von 1,50 Metern innerorts und sogar zwei Meter außerhalb von Ortschaften vorschreiben – dies ist der Abstand, der bisher bereits empfohlen wird. Auch im Gespräch sind Radfahrer-Überholverbote, die überall dort ausgewiesen könnten, wo der Platz zum sicheren Überholen nicht ausreicht.

Nebeneinander radeln wird durch StVO-Reform erlaubt

Ein Verkehrszeichen für Radschnellwege könnte erstmals in die Straßenverkehrsordnung aufgenommen werden, außerdem soll ein spezielles Piktogramm für Lastenfahrräder eingeführt werden. Auch schön: In Zukunft könnten Radfahrer auf Radwegen ausdrücklich nebeneinander her fahren dürfen, solange es die anderen Verkehrsteilnehmer nicht behindert. Dies ist bisher nur in Ausnahmefällen erlaubt.

Banner, ElektroRad 6/2019, Sonderheft, Herbst & Winter

Die ElektroRad 6/2019: Das Spezial zum Herbst & Winter mit dem E-Bike – jetzt im Online-Shop bestellen!

Bußgelder stark erhöht

Radwege sollen besser vor parkenden Autos geschützt werden, die eine Gefahr im Straßenverkehr darstellen können. Deshalb werden die Bußgelder fürs Falschparken drastisch erhöht, erstmals gibt es dafür zusätzlich Punkte in Flensburg. Wenn durch unzulässiges Halten in zweiter Reihe ein Radfahrer gefährdet ist, sind 80 Euro (vorher 20 Euro) sowie 1 Punkt fällig. Wird ein Radfahrer durch Parken auf dem Radweg behindert, kostet das den Pkw-Halter 70 Euro (vorher 30 Euro) und einen Punkt in Flensburg. Und wenn das Halten eines Fahrzeugs auf dem Fahrrad-Schutzstreifen zu einem Unfall des Radfahrers führt, dann beträgt das Bußgel 100 Euro (vorher 35 Euro) und ebenfalls einen Flensburger Punkt.

Weitere Änderungen für den Verkehr

Die anderen Änderungen betreffen nicht den Radverkehr, sollen aber den Umweltschutz erhöhen. So werden beispielsweise Autos, in denen 3 Personen und mehr sitzen, in Zukunft bevorzugt. Durch ein neues Zusatzschild werden für diese die separaten Bus-Spuren freigegeben. Gesonderte Parkflächen soll es auch für Carsharing- und Elektroautos geben. Außerdem wird das Befahren der Rettungsgasse stärker bestraft und geht sogar mit Fahrverboten einher.

Vorschläge des VCD zur StVO-Reform

Die Fahrrad- und Verkehrsverbände haben die Änderungen insgesamt positiv aufgenommen. Der ökologische Verkehrsclub (VCD) vermisst jedoch einen wichtigen Punkt, nämlich die Aufnahme von Tempo 30 in die StVO-Reform.  Innerorts könnte 30 km/h als Regelgeschwindigkeit gelten, weil dies die wichtigste Maßnahme sei,  „um nicht nur den Radverkehr, sondern den Verkehr für alle Verkehrsteilnehmer in den Städten sicherer, leiser und übersichtlicher zu machen.“

Der VCD erklärt, dass Tempo 30 nachweislich die Zahl sowie die Schwere von Unfällen reduziere, Verkehrslärm verringern und für einen entspannteren Verkehr insgesamt sorgen würde. Auf diese Forderungen ist die Bundesregierung jedoch nicht eingegangen.

Sicherheit fürs Rad: Diese 10 Tipps helfen gegen Fahrrad-Diebstahl!

Fahrradminister Andreas Scheuer!?

Bis dato war Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nicht gerade als Unterstützer des Radverkehrs bekannt. Beim Nationalen Radverkehrskongress im Mai 2019 äußerte er sich jedoch ungewohnt positiv (wir berichteten) und versprach Verbesserungen bei der Radinfrastruktur und eine StVO-Reform zur Erhöhung der Sicherheit von Fahrradfahrern.

Schlagworte
envelope facebook social link instagram