ADFC kritisiert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer

Am Donnerstag, 14. Mai, wurde bekannt, dass der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die erst kürzlich in Kraft getretenen höheren Bußgelder für Auto-Raser wieder zurücknehmen will. Der ADFC hält das für unverantwortlich und richtet einen Appell an die Bundesländer, diesen Plänen eine Absage zu erteilen.

StVO-Reform: Radfahren soll sicherer werden

ADFC-Bundesvorsitzender Ulrich Syberg sagt: „Minister Scheuer ist angetreten, den Verkehr sicherer für Radfahrerinnen und Radfahrer und Menschen zu Fuß zu machen. Das ist mit der kürzlich in Kraft getretenen Novelle der Straßenverkehrsordnung zum Teil gelungen. Abschreckende Bußgelder für drastische Geschwindigkeitsüberschreitungen – inklusive der Androhung eines Fahrverbots – sind essenziell, um die Menschen in den Städten und Wohngebieten vor Auto-Rasern zu schützen.“

Sich durch AfD und FDP zu einer Rückwärtsrolle drängen zu lassen und die Sanktionen zurückzunehmen, wäre ein fataler politischer Irrtum, so die ADFC-Bundesvorsitzende. „Die Bundesländer müssen jetzt dringend auf dem Kurs der ‚Vision Zero‘ bleiben und einen Rückfall in eine überkommene PS-Politik verhindern!“

ADFC fordert Fahrverbote

Nach Auffassung des ADFC und der meisten Bundesländer ist die Androhung eines Fahrverbots das wirkungsvollste Mittel gegen Raser. Der Bundesrat hatte diese Möglichkeit erst im Februar geschaffen. Wenn diese scharfe Sanktionsmöglichkeit kippt, könnte ein Autofahrender in einer Tempo 30-Zone wieder mit bis zu 58 km/h fahren, ohne dass ihm oder ihr ein einmonatiges Fahrverbot droht.

Syberg ergänzt: „Es muss endlich Schluss damit sein, dass der Staat die Verfehlungen von Autofahrenden milde lächelnd durchwinkt – und damit Leben und Gesundheit ungeschützter Verkehrsteilnehmer aufs Spiel setzt! Geschwindigkeitsbegrenzungen sind völlig wirkungslos, wenn die Überschreitung nicht hart sanktioniert wird!“

VCD appelliert an Scheuer

Auch der VCD äußert sich kritisch zu den Aussagen des Bundesverkehrsminister und fordert Andreas Scheuer auf, dem Druck nicht nachzugeben. Die VCD- Sprecherin für Radverkehr Anika Meenken spricht von einer „Ohrfeige“ für viele andere Verkehrsteilnehmer. „Niemand muss in der Stadt mehr als 20 Stundenkilometer schneller fahren als erlaubt. Statt solchen Forderungen nachzugeben, sollte sich Herr Scheuer lieber für mehr Sicherheit auf unseren Straßen einsetzen.“

Der weitere Kommentar von Meenken:
Ein Fahrverbot bei einer einmaligen Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts bezeichnet das Verkehrsministerium als unverhältnismäßig. Diese Ansicht teilt der VCD nicht. Ein solches Fahrverbot kann oft besser als ein Bußgeld dazu führen, dass Menschen ihr Verhalten überdenken und entsprechend ändern.

Wir erinnern uns: Ziel der StVO-Novelle war es, Mobilität sicherer, klimafreundlicher und gerechter zu machen. Die neuen Regeln sollten insbesondere Verkehrsteilnehmer ohne eingebauten Airbag einbesser schützen, wie Kinder, Fußgänger und Radfahrer. Gerade für letztere hat die neue StVO auch durchaus einige Verbesserungen gebracht.

Regelverstöße hart bestrafen

Jetzt plant der Verkehrsminister bei der ersten sich bietenden Gelegenheit die Rolle rückwärts. Dabei dürfte auch ihm bekannt sein: Die Geschwindigkeit um mehr als 20 km/h zu überschreiten führt zu erheblichen Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer.

Die Bremswege werden deutlich länger, Verletzungen schwerer und die Todesrate zum Beispiel für Fußgänger steigt um ein Vielfaches. Autofahrer, die sich nicht an die Regeln halten, mit Fahrverboten zu bestrafen, ist deshalb völlig richtig. Wer dies für nicht zumutbar hält, ist als Verkehrsminister einer Bundesregierung, die sich zu Vision Zero – Null Verkehrstote bekennt, eine Fehlbesetzung.